Vorfahrt für Kinderrechte


Das Aktionsbündnis Kinderrechte (DKSB, Kinderhilfswerk, UNICEF) hat 2007 die Kampage „Kinderrechte ins Grundgesetz!“ gestartet, damit die Rechte der Kinder in Deutschland endlich den Stellenwert erhalten, den Deutschland ihnen bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention vor 20 Jahren zuerkannt hat.

Jeder kann die Kampagne mit seiner Unterschrift unterstützen ( www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de) Zuspruch hat sie auch von mehr als 200 Einzelorganisationen, Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen sowie Bundesministerinnen wie Ursula von der Leyen und Brigitte Zypries erhalten, die sich zu einer Grundgesetzänderung ebenso bekannt haben wie die Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bereits offen für das Anliegen gezeigt. Davon, dass das Ziel in dieser vergangenen Legislaturperiode trotzdem nicht erreicht wurde, lässt sich das Aktionsbündnis nicht entmutigen:

Bis Oktober 2009 möchte es 50.000 Unterschriften gesammelt haben. Die Kampagne “Kinderrechte ins Grundgesetz³ wird also auch nach den anstehenden Bundestagswahlen mit unverminderter Kraft fortgesetzt.


Kinderrechte:

Artikel 1:

Ab 18 Jahre ist das Kind erwachsen und hat dieselben Rechte wie Erwachsene.

Artikel 2:

Alle Rechte gelten für alle Kinder, und Kinder sollen vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Artikel 3:

Bei allen Entscheidungen von Eltern, Behörden oder anderen Personen muss an die Zukunft der Kinder gedacht werden. (Straftaten, Städteplanung)

Artikel 4:

Kinderrechte müssen eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, müssen andere Staaten und Länder helfen.

Artikel 5:

Der Staat muss die Rechte und die Verantwortung der Eltern respektieren, damit sie ihrem Kind die Unterstützung gewähren können, die für seine Entwicklung angemessen ist.

Artikel 6:

Jedes Kind hat das Recht auf Leben, und der Staat hat die Verpflichtung, das Überleben und die Entwicklung eines Kindes sicherzustellen.

Artikel 7:

Jedes Kind hat das Recht auf einen Namen und eine Nationalität; darauf, seine Eltern zu kennen und von ihnen versorgt zu werden.

Artikel 8:

Der Staat hat die Verpflichtung, die Identität des Kindes zu schützen und, wenn nötig, wiederherzustellen. Dies betrifft Namen, Nationalität und familiäre Bindungen.

Artikel 9:

Ein Kind hat das Recht, mit seinen Eltern zu leben, es sei denn, dies ist nicht im Interesse des Kindes, Ein Kind hat das Recht, Kontakt mit beiden Elternteilen zu halten, wenn es von einem oder beiden getrennt ist.

Artikel l0:

Kinder und ihre Eltern haben das Recht, ein Land zu verlassen oder in ihr eigenes einzureisen, um sich zusammenzufinden und die Eltern-Kind-Beziehung aufrechtzuerhalten.

Artikel 11:

Der Staat hat die Verpflichtung, die Entführung eines Kindes oder sein Festhalten im Ausland zu verhindern oder zu beenden, egal ob dies durch ein Elternteil oder Dritte verursacht wurde.

Artikel 12:

Kinder haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Sie haben ein Anrecht darauf, dass ihre Meinung bei Fragen, die sie betreffen, gehört und berücksichtigt wird.

Artikel 13 :

Kinder haben das Recht, ihre Sicht der Dinge kundzutun, sich Informationen zu beschaffen und Gedanken und Informationen zu verbreiten, ungeachtet von Staatsgrenzen.

Artikel 14:

Kinder haben das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, bei Achtung der elterlichen Weltanschauung und religiösen Orientierung.

Artikel 15:

Kinder haben das Recht, sich mit anderen zu treffen und an Versammlungen teilzunehmen oder sie zu bilden.

Artikel 16:

Kinder haben das Recht auf Schutz vor unbefugter Einmischung in ihre Privatsphäre, ihre Familien, ihr Zuhause und ihren Schriftverkehr. Sie haben ein Recht auf Schutz vor Angriffen auf ihre Würde oder ihr Ansehen.

Artikel 17:

Kindern soll freier Zugang zu Informationen aus nationalen und internationalen Quellen gewährt werden. Die Massenmedien sollen Material verbreiten, welches das Wohlergehen von Kindern fördert und solches unterbinden, das Kindern schadet.

Artikel 18 :

Beide Elternteile sind gemeinsam verantwortlich für die Erziehung ihrer Kinder. Der Staat soll sie darin unterstützen.

Artikel 19:

Kinder sollen vor Misshandlung, Missbrauch und Vernachlässigung geschützt werden. Der Staat soll Programme anbieten für die Vermeidung von Misshandlung und Missbrauch sowie Hilfe für Kinder gewährleisten, die unter Misshandlung oder Missbrauch gelitten haben.

Artikel 20:

Kinder ohne Familie haben Anspruch auf besonderen Schutz und auf eine angemessene alternative familiäre oder institutionelle Unterbringung, unter Berücksichtigung des kulturellen Hintergrundes eines Kindes.

Artikel 21:

Dort, wo Adoption erlaubt ist, muss sie im Interesse des Kindes durchgeführt werden, unter der Aufsicht kompetenter Behörden, mit Vorschriften, die den Schutz des Kindes gewähren.

Artikel 22:

Kinder, die als Flüchtlinge angesehen werden oder den Status eines Flüchtlings anstreben, haben Anspruch auf besonderen Schutz.

Artikel 23:

Behinderte Kinder haben das Recht auf besondere Fürsorge, Bildung und Förderung. Dies soll ihnen helfen, ein erfülltes und würdiges Leben zu führen, mit einem Höchstmaß an Selbstverwirklichung und sozialer Integration.

Artikel 24:

Kinder haben das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit sowie auf Gesundheitsvorsorge und medizinische Betreuung.

Artikel 25:

Ein Kind, das von den zuständigen Behörden zur Betreuung, zum Schutz oder zur Behandlung seiner körperlichen oder geistigen Gesundheit in einer entsprechenden Einrichtung untergebracht ist, hat Anspruch auf die regelmäßige Überprüfung dieser Behandlung.

Artikel 26:

Kinder haben das Recht auf Leistungen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Sozialversicherung.

Artikel 27:

Kinder haben das Recht auf einen Lebensstandard, der ihrer körperlichen, geistigen, moralischen und sozialen Entwicklung entspricht. Eltern haben in erster Linie die Verpflichtung, ihren Kindern einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Der Staat hat die Pflicht sicherzustellen, dass diese Verpflichtung erfüllt werden kann.

Artikel 28:

Kinder haben das Recht auf Bildung. Der Besuch einer Grundschule sollte unentgeltlich und für alle verpflichtend sein. Weiterführende Schulen sollten jedem Kind zugänglich sein. Allen sollte gemäß ihren Fähigkeiten eine höhere Schulbildung ermöglicht werden. Die Disziplin einer Schule muss mit den Rechten und der Würde eines Kindes in Einklang stehen.

Artikel 29:

Erziehung sollte darauf ausgerichtet sein, die Persönlichkeit des Kindes sowie seine Talente, geistigen und körperlichen Fähigkeiten entfalten zu helfen. Kinder sollen auf die aktive Teilhabe an einer freien Gesellschaft vorbereitet werden und lernen, ihre eigene Kultur sowie die anderen zu respektieren.

Artikel 30:

Kinder, die einer Minderheit angehören, haben das Recht, die eigene Kultur zu pflegen, die eigene Religion auszuüben und die eigene Sprache zu verwenden.

Artikel 31:

Kinder haben das Recht auf Erholung, Freizeit, Spiel und die Teilnahme an kulturellen und künstlerischen Aktivitäten.

Artikel 32:

Kinder haben das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung. Sie dürfen nicht zu Arbeiten herangezogen werden, die Schäden für ihre Gesundheit, ihre Entwicklung und Bildung mit sich bringen. Der Staat soll ein Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit festlegen und die Arbeitsbedingungen regeln.

Artikel 33:

Kinder haben das Recht, vor dem Gebrauch von Drogen geschützt zu werden und davor, bei deren Herstellung oder Verteilung eingesetzt zu werden.

Artikel 34:

Kinder sollen vor sexueller Ausbeutung und vor sexuellem Missbrauch, einschließlich Prostitution und Pornographie, geschützt werden.

Artikel 35 / 36:

Der Staat soll alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Verlauf von Kindern sowie den Handel mit Kindern und ihre Entführung zu verhindern.

Artikel 37:

Kein Kind darf Folder, grausamer Behandlung oder Bestrafung, rechtswidriger Inhaftierung oder Freiheitsentzug ausgesetzt werden. Todesstrafe und lebenslange Haft dürfen für Straftaten, die von Personen unter 18 Jahren begangen wurden, nicht verhängt werden. Ein Kind, das festgenommen wurde, hat das Recht auf einen Rechtsbeistand und auf den Kontakt mit der Familie.

Artikel 38:

Kinder unter 15 Jahren sollen nicht unmittelbar an bewaffneten Konflikten teilnehmen. Kinder, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, haben Anspruch auf speziellen Schutz und Fürsorge.

Artikel 39:

Kinder, die bewaffnete Konflikte, Folter, Vernachlässigung oder Ausbeutung erlitten haben, sollen angemessene Behandlung für ihre Gesundung und soziale Wiedereingliederung erhalten.

Artikel 40:

Kinder, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, haben Anspruch auf gesetzlichen Schutz und Beistand. Sie sollen so behandelt werden, dass ihr Gefühl für die eigene Würde gefördert wird und dass sie befähigt werden, eine konstruktive Rolle in der Gesellschaft zu übernehmen.


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